Die Speicherung von Fluggastdaten und die Datenschutzreform sind die zwei umstrittenen Themen, für die jetzt eine Vorentscheidung gefallen ist. Das Europaparlament hat den Weg zu neuen Vorschriften frei gemacht und wird am Donnerstag darüber entscheiden, ob die Daten von Flugpassagieren gespeichert und weitergegeben werden.
Fluggastdaten zum Kampf gegen den Terror
Das Europaparlament in Straßburg hat nach vierjährigen Beratungen den Weg für neue Vorschriften zum Datenschutz sowie für Richtlinien zur Weitergabe von Fluggastdaten zu polizeilichen Zwecken freigemacht – der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten stimmte entsprechenden Richtlinien zum Datenschutz zu. Beiden Entwürfen ist bei der morgigen Abstimmung im Plenum eine Mehrheit sicher – ebenso wie einer Richtlinie über die Fluggastdatensätze (PNR: Passenger Name Record).
Die PNR-Richtlinie verpflichtet Airlines, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Persönliche Daten von Fluggästen, wie Name, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer und spezielle Essensvorlieben werden dabei künftig auf Vorrat für fünf Jahre gespeichert. Diese Informationen über Fluggäste, die aus Drittstaaten ein- oder ausreisen, sollen von den Fluggesellschaften nun an die Sicherheitsbehörden der 28 Mitgliedstaaten weitergeleitet werden. Dort sollen sie sechs Monate unter dem vollen Namen gespeichert und dann fünf weitere Jahre anonymisiert aufbewahrt werden. Auf diese Weise sollen Fahnder und Polizei EU-weit Bewegungen von Terroristen besser nachvollziehen können – sie können innerhalb dieser fünf Jahre die Daten einsehen und im Kampf gegen den Terrorismus nutzen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, diese neuen Regeln umzusetzen. Einen automatischen Austausch aller Fluggastdaten zwischen den EU-Staaten soll es jedoch nicht geben.
Bereits 2011 hatte die EU-Behörde einen Gesetzentwurf für den europäischen Austausch solcher Fluggastdaten vorgelegt, der im Europaparlament aber wegen Datenschutzbedenken bislang blockiert wurde. Eigentlich war man sich innerhalb der EU bereits im vergangenen Jahr über die Reformen einig geworden und das Plenum segnet morgen nun die Verhandlungsergebnisse nur noch offiziell ab. Dass so viel Zeit vergangen ist, liegt unter anderem daran, dass das umfangreiche Datenschutzpaket in die EU-Amtssprachen übersetzt werden musste.
EU-Kommissionschef Juncker will mehr
Der französische Premierminister Manuel Valls begrüßte die Fluggastdaten-Neuregelung und ist zuversichtlich, dass sie auch die formale Zustimmung des Plenums bekommt. Vor allem die französische Regierung hatte immer wieder darauf gedrängt, die PNR-Richtlinie zügig umzusetzen. „Das PNR ist ein zusätzliches Mittel, um im Kampf gegen den Terrorismus wirksam zu sein.“ Ein Allheilmittel gegen Attentate sei es jedoch nicht, so Valls weiter.
Insbesondere linke Parteien im Europapa-Parlament hatten darauf gepocht, dass über PNR und Datenschutz zusammen abgestimmt wird. „Ohne eine erfolgreiche Annahme des EU-Datenschutzpakets wird es mit den Sozialdemokraten keine Abstimmung über die Fluggastdatenspeicherung geben“, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel noch vor wenigen Stunden. Im EU-Parlament hatte die Verzögerung der Beschlussfassung durch die linken Fraktionen aus ideologischen Gründen für Unmut gesorgt.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wirft den EU-Mitgliedstaaten schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung des Terrorismus vor. Seiner Ansicht nach arbeiteten die Geheimdienste nicht ausreichend zusammen und die Kontrollen an den EU-Außengrenzen müssten verbessert sowie der Erwerb von Schusswaffen erschwert werden.