Die Angst vor Anschlägen von heimkehrenden Dschihadisten wächst. Mit der EU-weiten Fluggastdatenspeicherung will die Bundesregierung ein neues Instrument im Anti-Terror-Kampf auf den Weg bringen. Das sieht die Linksfraktion kritisch.
Nach einer Kleinen Anfrage der Linken in Berlin kam heraus, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-weiten Speicherung von Fluggastdaten jetzt forcieren möchte. „Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten“, heißt es im Antwortschreiben des Innenministeriums. Die Linksfraktion befürchtet, dass automatisch jeder Passagier zum Verdächtigen wird und das Vorhaben in einer „uferlosen Vorratsdatenspeicherung“ endet.
EU-weite Fluggastdatenspeicherung kostet 25 Millionen im Jahr
Etwa 450 Islamisten aus Deutschland befinden sich derzeit im Nahen und Mittleren Osten zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass es bei ihrer Rückkehr zu Anschlägen in Deutschland kommen könnte. Deswegen will sich die Bundesregierung jetzt beeilen und ihre Beratungen zum Abkommen bis zum Ende des Jahres abschließen. Mithilfe der gespeicherten Daten sollen dann Bewegungsprofile von Verdachtspersonen erstellt werden können, um so Hinweise auf ihren Aufenthaltsort in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten zu erhalten. Dazu gehört auch die Speicherung von Kreditkartendaten und Kontaktangaben. Die Kosten zur Finanzierung des Vorhabens sind nicht unerheblich, etwa 25 Millionen Euro pro Jahr soll die EU-weite Fluggastspeicherung kosten. Die Bundesregierung will allerdings die angedachte Speicherfrist von fünf Jahren senken, um die Kosten zu reduzieren.
Ähnliche Abkommen in den USA und Australien
Schon seit langem ist die Speicherung von Fluggastdaten ein umstrittenes Thema. Erst im letzten Jahr hatte das EU-Parlament die Richtlinie gekippt. Ähnliche Abkommen anderer Staaten gibt es aber bereits seit langem: Die USA fängt seit Beginn der 2000er Jahre umfangreiche Datensätze von europäischen Reisenden ab. Auch wenn die verschiedenen Regelungen immer wieder seitens des EU-Parlaments angefochten wurden, konnte die USA sich durchsetzen. Durch ein Abkommen sind alle europäischen Fluglinien zur Herausgabe von Passagierdaten Reisender in die USA verpflichtet. Eine ähnliche Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten gibt es ebenso für Australien. Abseits der Datenspeicherung kommt es bei Flügen in die USA häufig zu Verschärfungen der Sicherheitskontrollen, neuerdings auch von elektronischen Geräten.