Nach der Wahl ist vor der Wahl: Denn jetzt heißt es für die neue schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg anpacken und die gesteckten Zeile umsetzen. Auch in puncto Flugverkehr positioniert sich die „Kiwi-Koalition“ ganz deutlich und plant einige Veränderungen.
Baden-württembergische Landesregierung: „Ja“ zum Luftverkehr
Zunächst einmal bekennen sich sowohl das Bündnis 90/Die Grünen als auch die CDU deutlich zum Luftverkehr. Für eine funktionierende Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg seien schließlich die großen Flughäfen, die Regionalflughäfen sowie die Verkehrslandeplätze von großer Bedeutung. Aus diesem Grund hat sich die neue Landesregierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Ziel gesetzt, die regionalen Luftverkehrsstandorte wettbewerbsfähig zu halten, da diese die Grundlage nicht nur für den weltweiten Außenhandel sondern auch für die Tourismuswirtschaft darstellten. Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit planen die Parteien mit entsprechenden Finanzhilfen im Rahmen der europäischen Richtlinien zu verwirklichen.
Landesregierung will Belastungen durch Luftverkehr eindämmen
Neben den positiven Auswirkungen des Luftverkehrs vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, belaste er allerdings zugleich Mensch und Umwelt. Daher hat die „Kiwi-Koalition“ das langfristige Ziel eines klimaneutralen sowie emissionsfreien Luftverkehrs im Auge, das sie durch das „Bündnis für nachhaltiges Fliegen“ zu erreichen versucht. Daran sollen auch die großen Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft beteiligt werden, um gemeinsam Wege zu finden, den Luftverkehr weniger belastend zu gestalten. Der Flughafen Stuttgart hat es sich in Sachen CO2-Ausstoß schon länger zum Ziel gesetzt, diesen bis zum Jahr 2020 merklich zu senken.
Darüber hinaus sprechen sich beide Parteien für die Einführung von differenzierten Start- und Landeentgelten aus, wodurch die Airlines dazu veranlasst werden sollen, modernere und vor allem effizientere Maschinen im Flugverkehr einzusetzen. Des Weiteren verkündete die schwarz-grüne Regierung, dass sie am bereits bestehenden Nachtflugverbot festhalten werde.
Fluglärm aus der Schweiz soll reduziert werden
Zudem hat die Regierung im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie sich auch in puncto Fluglärmbelastung aus dem Nachbarland der Schweiz einsetzen will. Denn insbesondere die Region Südbaden/Hochrhein bekommt die Flugverkehrsbelastungen vom Airport Zürich stark zu spüren. Grüne und CDU wollen in Zusammenarbeit mit Bund und Region sowie natürlich der Schweiz eine Lösung für dieses Problem erarbeiten, die bei allen Beteiligten auf Zustimmung stößt. Denn in Sachen Fluglärm kam es bereits zum Streit zwischen Deutschland und der Schweiz, der sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof ging.