Nach einer umfangreichen Überarbeitungsphase sollen am Donnerstag die neuen Flughafen-Regeln der EU-Kommission vorgestellt werden. Damit wird sich vor allem zeigen, wie lange kleinere Regionalflughäfen künftig noch durch Betriebsbeihilfen Unterstützung finden.
Maximal 10 Jahre Beihilfe für Flughäfen
Die neuen Leitlinien zeigen, inwieweit der Staat in Zukunft noch Flughäfen und Fluggesellschaften bezuschussen darf. Vor allem für Regionalflughäfen, so war befürchtet, würde dies existenzentscheidend sein. Wie bereits im Entwurf zur aktuellen Richtlinie zu lesen ist, müssen sich Flughäfen darauf einstellen, dass der Staat sie nur noch für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren unterstützen wird. Bis dato sollten sie somit in der Lage sein, sich selbst zu tragen. Darüber hinaus können im Hinblick auf Investition in die Infrastruktur regionale Flughäfen mehr staatliche Subventionen erhalten, als ihre größeren Konkurrenten. Die Sorge um Regionalflughäfen ist daher nicht unbedingt gerechtfertigt.
Deutsche Flughäfen voll Zufriedenheit
Zufrieden mit den neuen Richtlinien zeigt sich insbesondere die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV). Der Flughafenverband sehe im Gegensatz zu den anfänglichen Entwürfen der EU-Kommission nun merkliche Verbesserungen. Der EU-Ausschuss habe somit erkannt, dass Flughäfen die Sicherung von Arbeitsplätzen gewährleisteten und darüber hinaus volkswirtschaftlich von enormen Nutzen seien, so Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer der ADV. Ebenso bemerkte Beisel, dass die vorliegenden Regelungen als richtungsweisend für eine verantwortungsvolle EU-Luftverkehrspolitik gelten und zu einer positiven Entwicklung der Flughafeninfrastruktur beitrügen. Der Flughafenverband ADV erhofft sich von den Leitlinien vor allem künftig schnellere Entschlüsse in Brüssel über die öffentlichen Beihilfen für Flughäfen. Außerdem appelliert der Verband an das deutsche Bundesverkehrsministerium, dass es die Chance nutzen solle, auch eine nationale Regelung in der EU durchzubringen. Damit hätten die Flughäfen eine klare und solide Rechtsgrundlage, welche eines Tages Kontroversen mit Brüssel zu umgehen hilft.
EU vernachlässigt wichtige Standorte
Längst nicht so euphorisch wie die ADV äußert sich der Airline-Verband BARIG (Board of Airline Representatives in Germany). Nach Ansicht von BARIG bedeutete die finanzielle Unterstützungen schwächerer Flughafen-Standorte eine enorme Wettbewerbsverzerrung. Vielmehr gelte es, die zentralen Luftverkehrsdrehkreuze gezielt zu stärken, um sich im härteren Wettbewerb halten zu können. Folglich wird die Beihilfevorschrift der EU ordentlich kritisiert. Laut BARIG-Generalsektetär Michael Hoppe müsste mit Milliardenzuschüssen für unwirtschaftliche Airports endlich Schluss sein! Flughafen dürften nicht “künstlich am Leben” gehalten werden. Solange sich diese Einstellung nicht ändere, verlören große Airports ihre Fluggäste und Flugbewegungen, wodurch sie im internationalen Wettbewerb deutliche Nachteile verspürten. Die finanzielle Unterstützung erhalten sie dann erst, wenn sie bereits auf den Rang eines Regionalflughafens gefallen sein.